SPD lehnt Haushaltsentwurf ab

Die SPD-Fraktion hat den diesjährigen Haushalt der Stadt Lüdinghausen abgelehnt.

Im Folgenden finden Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Niko Gernitz. Es gilt wie immer das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mertens,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Kortendieck,

sehr geehrter Herr Kämmerer Heitkamp,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse!

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt der Lüdinghausen sieht sich Jahr für Jahr wieder darin verbunden, sich in die Haushaltsberatungen konstruktiv und zukunftsorientiert einzubringen. Im vergangenen Jahr trugen wir den Wunsch nach sozialem, ökologischen und verantwortungsvollen Fortschritt in diese Beratungen hinein und konnten letztlich vor allem die sozialpolitischen Stärken des Haushaltsentwurfs 2022 ausschärfen. Dies mündete in einer Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf; eine Zustimmung, die auch einige Bauchschmerzen mit sich brachte, die wir aber im Handeln und mit Ankündigungen der Stadtverwaltung geheilt sahen.

Nun steht ein neues Haushaltsjahr an. 2023 sei nicht leicht zu planen gewesen, so Bürgermeister Ansgar Mertens in seiner Haushaltsrede. Die Umstände unserer Zeit, die Folgen des russischen Angriffskriegs, welche vor allem horrende Preissteigerungen verursachen, treffen uns hart und machen die Herausforderungen für unsere Zukunft schwer zu kalkulieren. Für die Sozialdemokratie unserer Stadt möchte ich aber hervorheben, dass es Aufgabe der öffentlichen Hand sein muss, Sicherheit und Zukunftschancen in gerade solchen ungewissen Zeiten multipler Krisen in die Bürgerschaft zu tragen. Dieser Verantwortung möchten wir uns nicht verweigern, sondern auch mit der möglichen Zustimmung der SPD-Fraktion für den Haushaltsentwurf deutlich berücksichtigt wissen.

Im Bundestag gilt die Strucksche Weisheit, dass kein Gesetz das hohe Haus so verlasse, wie es eingebracht worden war. Eine Parallele kann man auch zum städtischen Haushalt für Lüdinghausen und Seppenrade ziehen: Anregungen, Anträge und letztlich Beschlüsse der Fraktionen haben gerade bei diesen Haushaltsberatungen ordentlich am Ergebnis gerüttelt. Dabei stellen wir fest, dass vor allem die Bewertung des zu erwartenden Jahresdefizits in den Fraktionen sehr unterschiedlich verlaufen ist.

Ohne die Anträge der Fraktionen zu berücksichtigen, hat sich das Jahresergebnis bereits von gut minus 4 Millionen Euro auf unter minus 3 Millionen Euro verbessert. Zu dieser Verbesserung hat ausdrücklich nicht die schwarz-grüne Landesregierung beigetragen. Hendrik Wüsts Landesregierung lässt unsere Schlüsselzuweisungen auf einen nur noch knapp 7-stelligen Betrag sinken, die hinzuzurechnenden Mehrkosten für die Ukraine-Flüchtlinge sowie die Kosten der Bewältigung der Covid19-Pandemie werden mit bilanziellen Tricks ausgeblendet und sind in der Realität doch da: Keine echte Hilfe aus Düsseldorf in solch schwierigen Zeiten. Echtes Geld kommt aus Berlin: Die Bundesregierung senkt mit der Strompreisbremse und der Gaspreisbremse die Aufwendungen des städtischen Haushalts um etwa 730.000 Euro. Zudem verbessert der Verzicht des Kreises Coesfeld auf einen Teil der geplanten Kreisumlage das Ergebnis um 331.000 Euro.

Ein realer Beitrag kommt auch von den Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Einkommenssteueranteile sind ein solider und starker Beitrag zum städtischen Haushalt und das trotz der deutlichen Senkung dieser Steuer durch die Bundesregierung, ist mit Mehreinnahmen gegenüber 2022 zu rechnen. Ein besonders deutungsvoller Blick in die Glaskugel ist bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Unser Kämmerer, Armin Heitkamp, sprach von „einer vorsichtigen (…) Prognose“, die er mit dem Gewerbesteueransatz veranschlagt habe. Die Werte der Vergangenheit zeigen, dass hier Überraschungen möglich sind. Es ist richtig, dass man Überraschungen nicht einplanen kann. Jedoch ist an dieser Stelle, ebenso wie bei vielen Posten im Bereich der Aufwendungen und Investitionen, damit zu rechnen, dass der Haushalt am Ende doch deutlich besser dasteht. Zuletzt wurde das Jahr 2021 abgerechnet, das 5,7 Millionen Euro Plus in die Stadtkasse spülte. Auch für 2022 ist wohl mit einem besseren Ergebnis zu rechnen, als kalkuliert. Damit steigt die Summe im städtischen Sparschwein, der sogenannten Ausgleichsrücklage, auf bald 40 Millionen Euro.

Unter diesen Ausgangsvoraussetzungen erkennt die SPD-Fraktion durchaus Potentiale, die Sicherheit und Zukunftschancen, die ich eingangs erwähnte, in uneingeschränktem Maße mit dem Haushaltsplan 2023 umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger setzen darauf, dass unsere Stadt in der Krise handlungsstark und zukunftsorientiert ist.

 

Wir möchten Zukunftschancen für alle.

Wohnen, Bildung, Teilhabe, Sport und Ehrenamt müssen in dem Maße gefördert werden, dass alle Menschen gute Voraussetzungen vorfinden, um in Lüdinghausen und Seppenrade gut leben, arbeiten oder auch sozial für unseren Zusammenhalt wirken können. Der Haushalt gibt sehr gute Impulse bei den Investitionen in unsere Schulen, die Fortführung des Medienentwicklungsplans, die Zuschüsse für Jugendarbeit und Vereine, den Bau der Umkleiden am Lüdinghauser Stadion, die Verwirklichung der Seppenrader Feuerwache und vielen anderen Punkten. Es gibt jedoch auch wesentliche Punkte, die ein Mitwirken am gesellschaftlichen Leben überhaupt erst möglich machen. Wir als SPD-Fraktion wünschen uns im Einklang mit einem FDP-Antrag aus 2022, dass der Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung priorisiert umgesetzt wird, um dem Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz 2025 rechtzeitig gerecht zu werden. Unsere Familien brauchen Handlungssicherheit. In dem Sinne hätten wir auch gerne mehr Familien von den Elternbeiträgen befreit, um vor allem zuerst Geringverdienern den Schritt in die Gebührenfreiheit zu ermöglichen und Familien die Bürokratie zu ersparen, Nachweise für eine Prüfung der Gebührenbefreiung zu erbringen. Leider fand dies keine Mehrheit.

Ganz im Gegenteil wurden bereits bei den Gebührenentscheidungen im vergangene Jahr stets die Lösungen beschlossen, die für die Einwohner nachteilig sind, sodass die Bestattungs- und Abwassergebühren in Lüdinghausen und Seppenrade höher sind als sie aus Sicht der SPD-Fraktion sein müssten. Auch bei der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung wäre aus unserer Sicht eine Gestaltung in dem Sinne ökologisch und sozial vorteilhaft gewesen, die kleine Restmülltonnen für müllervermeidende Einwohner und eine Sperrgutabfuhr vor allem im Sinne der Menschen, die nicht mobil sind, vorteilhaft gewesen. Doch auch hier sperrte sich die konservative Mehrheit. Dies sind jedoch aus unserer Sicht vergleichsweise kleine Kostenplätze mit großem Nutzen.

Stattdessen beschloss der Finanzausschuss auf Antrag der FDP und auch mit den Stimmen der CDU, die Ansätze für Sach- und Dienstleistungsaufwendungen in Teilen zu sperren. In der Sorge um eine unbegründete Haushaltsschieflage und in bildreichen Beiträgen – die den Lüdinghauser Haushalt mehr als jenen einer Haushaltssicherungskommune erscheinen ließen, als das, was er tatsächlich ist: Grund solide und weiterhin fähig, mit einem solventen Ergebnis zu schließen – hat man damit das Messer an die Handlungsfähigkeit unserer Stadt gelegt. Einerseits muss man erklären, dass sich hinter solchen Aufwendungen vor allem Mittel verbergen, die soziale Tätigkeiten (z.B. Schulsozialarbeit, Zuschuss zum Biologischen Zentrum, Gelder für Ferienfreizeiten uvm.) oder Digitalisierungsmaßnahmen ermöglichen, weshalb eine pauschale Teilsperrung gerade in diesen Zeiten absolut abstrus wirkt. Umso abstruser, wenn der Kämmerer selbst anmerkt, dass die verwaltungsseitige Umsetzung kaum möglich sei und mit viel Bindung von Ressourcen einhergeht. Es ist geradezu ineffizient! Zum anderen ist hier aber ein massiver Vertrauensverlust der CDU gegenüber unserer Stadtverwaltung zu interpretieren, da eine Mittelfreigabe nur mit ihrer Mehrheit und unter ihrer Kontrolle im Stadtrat möglich ist. Die SPD-Fraktion kann nicht erkennen, dass sich die Stadt Lüdinghausen in den vergangenen Jahren in irgendeiner Form dermaßen in den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen übernommen hätte, als dass diese Maßnahme angemessen oder nachvollziehbar wäre. Dadurch, dass die Mehrheitsfraktion nun über Kleinstmaßnahmen entscheiden möchte, beschneidet sie die schnelle und notwendige Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung in einer Zeit, in der die Menschen auf starkes und zügiges Handeln setzen.

Eigene, selbstverantwortliche Handlungsperspektiven hätten wir uns auch für die Lüdinghauser und Seppenradener Jugend gewünscht, indem wir ihnen im Rahmen der bestehenden Jugendbeteiligungsformate Möglichkeiten erörtert hätten, die in einem Jugendbeirat münden.

Vertrauen schafft Perspektiven für die Zukunft. Diese Perspektiven braucht vor allem unser Hallenbad. Rückblickend haben CDU und FDP zu verantworten, dass mit einer Missglückten Public-Private-Partnership – trotz aller Warnungen auch aus der SPD-Fraktion – die Sanierung fehlgeschlagen ist. Wir müssen diesen Rückblick wagen, um in der Zukunft die richtigen Entscheidungen zu treffen. Nachdem es endlich einen Vergleich gegeben hat, blicken wir nun wieder nach vorn. Richtigerweise hat der Bürgermeister die Bedarfsanalyse angestoßen, die nun Ausgangslage für die Beschlüsse sind, die – unserer Meinung nach – einen Neubau des Klutenseebades zur Folge haben müssen. Nur ein nahtloser Bäderbetrieb garantiert das Schulschwimmen und die Arbeit der DLRG. Schwimmenlernen muss eine Priorität haben. Daher stehen wir auch dazu, die investiven Mittel für den Bau eines Schwimmbades im Haushalt konkret abzubilden – damit die Menschen wissen, dass alle vor Ort zum Schwimmenlernen oder auch für Freizeitzwecke dauerhaft ein Schwimmbad zur Verfügung haben. Damit alle die Chance erhalten, teilzuhaben.

Teilhabe muss aber auch durch bezahlbares Wohnen garantiert werden. Durch unsere bisherige Baupolitik verschärfen wir die Verdrängung von Familien mit geringen Einkommen und ohne Vermögen, die auf eine bezahlbare Mietwohnung angewiesen sind. Unser Wohnungsmarktbericht, den wir seit 2022 auf SPD-Antrag von Herrn Prof. Dr. Vornholz vorliegen haben, zeigt vor allem in seiner aktualisierten Version auf, dass sich die Bedürfnisse geändert haben. Damit in dieser Stadt alle Menschen eine Zukunft haben, braucht es mehr Mietwohnungen und auch solche mit einer Sozialpreisbindung. Zwar mögen erste artikulierte Vorhaben der Stadtverwaltung in Nuancen den richtigen Weg ebnen. Dennoch müssen wir mehr Kraftanstrengungen unternehmen, bezahlbares Wohnen zu schaffen. Gemeinsam mit der Grünen-Fraktionen hatten wir daher den Pfad für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft eröffnen wollen, damit Wohnungen geschaffen werden, die quasi allen in dieser Stadt gehören und Wohnen für alle ermöglichen. Man hat sich mehrheitlich dagegen entschieden, da man dem Glaubenssatz verfällt, der freie Markt regle alles. Dass er dies nicht tut, sieht man in der Realität, die vielen Menschen eiskalt entgegensteht. So entstehen keine Zukunftschancen für alle – sondern nur für die, die es sich leisten können.

Selbstverständlich stehen wir zu der Siedlungsentwicklung, die der aktualisierte Wohnungsmarktbericht ausweist. Wohnraum soll in sinnhafter und städtebaulich-angemessener Weise auch in Neubaugebieten geschaffen werden können. Dabei brauchen wir auch hier mehr Wohnungen im gleichen Gebiet, um mehr Menschen mit Wohnraum zu versorgen und den aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Eine gute Baupolitik benötigt gute Infrastruktur und eine ortskernnahe Entwicklung. Diese sehen wir bei dem Baugebiet Baumschulenweg-Ost nicht gegeben. Viele Bürgerinnen und Bürger haben damals im Fachausschuss zurecht der Ausweisung dieser Fläche als Baugebiet „in die Fläche“ widersprochen. Wir sehen das Vorhaben aufgrund der infrastrukturell schwierigen Lage, den naturräumlichen Gegebenheiten sowie der Peripherie sehr kritisch. Auch der Experte für unseren Wohnungsmarktbericht sagte deutlich: „Nach dem Baugebiet Aabach ist im Großen und Ganzen Schluss.“ Der Baumschulenweg-Ost fand im Bericht gar keine Erwähnung. Die mahnenden Worte, Infrastruktur und Folgekosten solcher Baugebiete im Blick zu behalten, haben CDU und FDP scheinbar ignoriert. Bauland um jeden Preis kann auch nicht die Lösung des Problems sein, um die Fehler der laufenden und bisherigen Baupolitik auszubügeln.

 

Wir stehen für eine klimaneutrale Zukunft.

2033 sollen Lüdinghausen und Seppenrade klimaneutral sein. Diese Botschaft war eine besondere und wichtige Neuigkeit in der Haushaltsrede des Bürgermeisters. Es liegt auch in der Hand des neuen Klimaschutzbeauftragten, dieses Ziel mit Maßnahmen zu füllen. Mit einer gemeinsamen Klimaresolution hätte man den mahnenden Worten des bisherigen Klimaschutzkonzepts begegnen können, sich offen für die Energiewende zu zeigen. Doch hinter dieser gemeinsamen Idee konnte sich keine Mehrheit versammeln. Jüngst öffentlich im Hauptausschuss positionierte sich eine konservative Mehrheit gegen die Forcierung der Windkraft für unseren Maßnahmenkatalog. Damit ist aber noch nicht alles gesagt: Gleichzeitig ist auch die schwarz-grüne Landesregierung erneut keine Hilfe. Mit der Aufrechterhaltung des starren und willkürlichen Abstandserlasses und mit den fehlenden klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen wird der Windenergieausbau auch bei uns gehemmt und verzögert. Dieser mögliche Ausbau ist dabei ein Garant für lokale Wertschöpfung, dessen Gewerbesteuer sicherlich klimaneutraler ist als die 1 Million Euro für den Ankauf zusätzlicher Gewerbegrundstücke, die die CDU in den nun zur Abstimmung gestellten Entwurf schreiben ließ, obwohl dies dem eigenen Aufruf zum Sparen widerspricht und man doch meinen sollte, die Stadtverwaltung könne bei der Aufstellung des Haushalts selbst einschätzen können, welche Ankaufgelegenheiten anstehen. Gewerbegrundstücke sind ein Subventionsgeschäft, dessen Erträge mit Spekulation in einem guten Jahrzehnt erwartet werden dürften. Umsichtige Industriepolitik ist richtig, jedoch sollten wir die Prioritäten schärfen.

Wichtig und richtig ist: Vor allem durch die Produktion erneuerbaren Stroms können wir das rechnerische Ziel der Klimaneutralität bis 2033 erreichen. Vor allem im Gebäude- und Verkehrsbereich werden wir so schnell keine sehr großen Mengen CO2 einsparen können. Mit der vorgeschlagenen Wärmeplanung und dessen Mittel für den Haushalt hätte man erste Fortschritte machen können, und auch die PV-Pflicht muss in die Bebauungspläne, da die privatrechtlichen Herangehensweisen zu wenig Sanktionsspielräume zulassen.

Die SPD-Fraktion begrüßt auch die Fortschritte für die Stadtfeldstraße, die als Fahrradstraße ausgebaut wird. Wir halten Fahrradstraßen für ein begrüßenswertes Mittel. Je präsenter diese in der Stadt werden, desto stärker wird sich das Nutzerverhalten auch verändern. Der verkehrsberuhigte Ausbau des Abschnitts der Stadtfeldstraße ab der Ostenstever bis zum Hermann-Stehr-Straße müsste jedoch auch als investive Maßnahme in den Haushalt aufgenommen werden; ebenso die Sanierung des Steverseitenwegs zwischen Stadtfeld- und Mühlenstraße. Beide Verkehrswege müssen angepackt werden.

Die von der CDU beantragte Überführung der Kosten für die Instandsetzung der Bürgersteige an der Hans-Böckler-Straße in den Ansatz für die allgemeinen Instandhaltungsmaßnahmen von Straßen und Wege mag die Zahlen etwas schönen, jedoch wird so Instandhaltung an anderer Stelle verzögert, was langfristig keine Ersparnis darstellt. Je länger man wartet, desto teurer wird es und so größer ist der Leidensdruck der Nutzerinnen und Nutzer. Wir sollten die Instandhaltung unserer Infrastruktur nicht zurückfahren, sondern auf dem Kurs bleiben, der von der Stadtverwaltung vor- und eingeschlagen wurde.

Als SPD-Fraktion möchten wir dabei ausdrücklich die angestoßenen Maßnahmen für Seppenrade unterstützen, die den Ort zukunftsstark machen und unter Einbindung der Bürgerschaft fortgeführt werden. Ebenso wie die Perspektive für eine Flächen-Photovoltaik im Ondrup, die fahrradfreundliche Gestaltung der Bundesstraße und ein attraktiver Lückenschluss im Radwegenetz der Borkenberge machen Hoffnung in kleinen Schritten überall im Stadtgebiet der angestrebten Klimaneutralität gerecht zu werden. Für dieses Ziel brauche es keine zusätzlichen Budgets in diesem Haushaltsjahr; so der Tenor, von dem wir hoffen, dass er uns wirklich mit konkreten, abgestimmten Kompositionen den Weg zur Klimaneutralität 2033 ebnen wird.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen mit Blick auf ihre Stadt positiv in die Zukunft schauen können. Sie sollen in einer Stadt leben können, die alle Chancen für eine gute, enkeltaugliche Zukunft ermöglicht.

Dieses Bild komplettieren auch die Beschäftigten der Stadtverwaltung. Ein Teil der Stellen bleibt oftmals unbesetzt, was das Jahresergebnis des städtischen Haushalts sicher wieder einmal verbessern wird, aber für das vorhandene Personal eine zusätzliche Belastung bedeutet. Die Bundesregierung ermöglicht zudem steuerfreie Inflationsprämien als Einmalzahlung. Diese waren Bestandteil vieler aktueller Tarifabschlüsse neben den relativen Erhöhungen. Diese Kennzahlen als Grundlage für unsere Haushaltsplanungen aufzunehmen, wäre aus unserer Sicht richtig gewesen.

Wir danken in diesem Zusammenhang allen Verwaltungsmitarbeitern, unserem Kämmerer Armin Heitkamp und seinem Team, dem Bürgermeister sowie allen seinen Beschäftigten für ihren Dienst; im Speziellen dafür, die Aufstellung, Beratung und Vorlage dieses Haushalts ermöglicht zu haben. Vor allem die Möglichkeit des FAQ-Systems haben die Beratungen effizient unterstützt. Herzlichen Dank!

 

Wir kommen zum Abschluss dieser Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Bürgerinnen und Bürger,

in dem Haushaltsentwurf steht viel Gutes: Von der Umsetzung des Dorfinnenentwicklungskonzepts in Seppenrade bis zur Fortsetzung der Maßnahmen für die Neugestaltung unserer Innenstadt, von dem hehren Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2033 bis zur Umsetzung des Mobilitätskonzepts für eine fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt. Diesen Zielen kann sich die SPD-Fraktion uneingeschränkt anschließen. Dem Beschwören dunkler Wolken über der Haushaltsentwicklung kann sich unsere Fraktion nicht anschließen. Wir sehen ausreichend Potential für eine positive Haushaltsentwicklung – trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage und der wirklich wenig wirksamen Gegenmaßnahmen der Landesregierung für die Kommunen in NRW. Die Ausgleichsrücklage ist gut gefüllt und Lüdinghausen steht deutlich besser dar als viele andere Kommunen in unserem Land.

Allerdings sind im Rahmen der Haushaltsberatungen andere Schlüsse gezogen worden, die dazu führten, dass durch die politische Mehrheit im Rat der Stadt Lüdinghausen zum Teil widersprüchliche Eingaben und Kürzungen beschlossen wurden, die sozial unausgewogen und für die Verwaltung handlungsbeschränkend sind. So können Lüdinghausen und Seppenrade nicht ihr volles Potential an echten Zukunftschancen für mehr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Fortschritt ausspielen. Die Menschen erwarten Sicherheit in Zeiten der Krise. Dem ursprünglichen Haushaltsentwurf des Bürgermeisters und seiner Stadtverwaltung hätte unsere Fraktion womöglich noch zustimmen können, das Beratungsergebnis enthält jedoch gewichtige Fehlentscheidungen, die wir als SPD-Fraktion nicht mittragen können, denn wir möchten eine Stadt „for the many, not the few“ – um einen Slogan der britischen Sozialdemokraten auf unser Lüdinghausen und unser Seppenrade herunterzubrechen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2023 daher nicht zu.