SPD: Kita-Beiträge für Geringverdiener abschaffen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen stellt die SPD den Antrag, die Kita-Gebühren für Geringverdiener abzuschaffen. Bis zu einem Elterneinkommen von 49,000 Euro (brutto) im Jahr sollen keine Gebühren erhoben werden.

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Michael Spiekermann-Blankertz und Niko Gernitz an der Baustelle der Kita „Seestern“

Bisher erhebt die Stadt Lüdinghausen entsprechend der Beitragssatzung des Kreises Coesfeld in einem Stufentarif die Kita-Gebühren. Für Geringverdiener sind diese geringer als für Gutverdiener. Den Sozialdemokraten sind jedoch die unteren Gebührengrenzen ein Dorn im Auge, da die Gebührenbefreiung nur bis 24,000 Euro im Jahr greift. „Eltern, die in einem Teilzeit-Job nur Mindestlohn verdienen, werden bei uns bereits beitragspflichtig. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir den Familien mit kleinem Einkommen zur Seite springen“, findet Michael Spiekermann-Blankertz. Der SPD-Vorschlag würde die unteren vier Beitragsstufen daher auf 0 Euro herabsetzen.

Michael Spiekermann-Blankertz, stv. Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur

Die Kita-Gebühren werden kreisweit festgesetzt. Die Stadt Lüdinghausen legt die Höhe der Kita-Gebühren somit nicht selbst fest. Daher soll laut SPD-Antrag überprüft werden, welche Kosten der Stadt Lüdinghausen dadurch entstünden, die Beiträge für Geringverdiener zunächst zu übernehmen. „Im Kreis Coesfeld steht zwar ebenfalls ein SPD-Antrag im Raum, die Gebührentabelle anzupassen, aber bis zur Neufassung brauchen die Menschen in unserer Stadt eine Übergangslösung. Die Stadt Lüdinghausen muss sich auch im Kreis darum bemühen, eine Verbesserung für einkommensschwache Familien dauerhaft herbeizuführen“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Niko Gernitz.

Niko Gernitz, SPD-Fraktionsvorsitzender

Grundsätzlich wünschen sich die Sozialdemokraten die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Der soziale Ausgleich solle über Steuern erfolgen und nicht über die Gebühren für den Besuch einer Kindertagesstätte. „Die Abschaffung der Kita-Gebühren muss im Landtag für ganz Nordrhein-Westfalen entschieden werden, damit die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Viele Bundesländer haben die Gelder von Frau Giffeys Gute-Kita-Gesetz dafür eingesetzt, Herr Laschets Landesregierung geht aber einen anderen Weg“, bedauert Niko Gernitz. Lüdinghausen könne jedoch seinen eigenen, kleinen Beitrag leisten, um zumindest Familien mit kleinem Geldbeutel zu helfen.