Soziale Komponente bei Grundstücksvergabe stärken

Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der CDU-Fraktion, die Grundstückvergabe nach dem Olfener-Modell transparenter zu gestalten. In einem aktuellen Antrag formulieren die Sozialdemokraten aber zusätzliche Vorschläge. Dabei nehmen sie ebenfalls den Punktekatalog in den Blick, der bestimmten Bewerbern beim Kauf eins städtischen Grundstücks anhand sozialer Kriterien höhere Zugriffschancen ermöglicht. Die Vergabe der städtischen Baugrundstücke soll laut SPD-Vorschlag verstärkt dazu dienen, den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Johanna Holtrup, Mitglied der SPD-Fraktion

„Es ist ganz in unserem Sinne, das Ehrenamt zu stärken, ökologische Bauweisen zu fördern und die Vergabe transparent zu gestalten. Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, warum sie bei der Vergabe nicht zum Zuge kommen. Wir müssen deutlich machen, dass hier für alle die gleichen Regeln gelten“, begrüßt die SPD-Ratsfrau Johanna Holtrup den Vorschlag der CDU-Fraktion. Dieser sieht unter anderem eine öffentliche Vergabe der städtischen Baugrundstücke nach dem Olfener-Modell vor.

Niko Gernitz, SPD-Fraktionsvorsitzender

Die SPD bringt in einem aktuellen Antrag aber noch zusätzliche Vorschläge ein. Der Fraktionsvorsitzende Niko Gernitz erklärt dazu: „Uns ist wichtig, die soziale Komponente zu stärken. Die Vergabe von Baugrundstücken muss die angespannte Lage am Wohnungsmarkt entlasten.“ Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, Personen, die noch kein Wohneigentum besitzen und im Stadtgebiet wohnen, deutlich mehr Punkte im Vergabeverfahren zuzusprechen. Die Sozialdemokraten versprechen sich davon, dass bauwillige Mieterinnen und Mieter nach dem Bau ihres Eigenheims Wohnungen in Lüdinghausen freiziehen, die dann dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung stehen. Bewerber, die bereits Eigentum besitzen, würden keine weiteren Vorteile erhalten. „Es kann Sinn machen, neu zu bauen, um sich beispielsweise zu verkleinern. Das wird auch weiterhin berücksichtigt. Familien, die zur Miete wohnen, sollten aber den Vortritt erhalten“, findet Gernitz.

Michael Spiekermann-Blankertz, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender

Außerdem drängt die SPD-Fraktion darauf, dass die Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Angestellten aufgelöst wird. Bewerber, die in Lüdinghausen ein Gewerbe betreiben, erhalten bisher mehr Punkte als abhängig Beschäftigte, die ebenfalls im Stadtgebiet arbeiten. „Eine diskriminierungsfreie Vergabe von Baugrundstücken ist allein unter rechtlichen Gesichtspunkten notwendig. Dazu gehört auch die Gleichbehandlung von Selbstständigen und Angestellten“, macht Michael Spiekermann-Blankertz deutlich, der für die SPD im Haupt- und Finanzausschuss sitzt.