Rücknahme des Antrags zur Vermarktung des künftigen Baugebiets „Am Hesselmanngraben“

Eine Mitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Lüdinghausen, Niko Gernitz

Die SPD-Fraktion erhielt nach der Veröffentlichung unserer Pressemitteilung zum Antrag über die Vermarktung des künftigen Baugebiets „Hesselmanngraben/Hinterm Hagen“ sehr gemischte, aber oftmals auch ablehnende, Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Intention des Antrags war, Baugrundstücke, die sich Durchschnittsverdiener bei hohen Quadratmeterpreisen ohnehin nicht mehr leisten können, zumindest ertragsreich zu vermarkten, um damit günstigere Grundstücke für bezahlbare Mietwohnungen zu ermöglichen. Nach der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern sowie der Beratung im Fachausschuss möchte ich für die SPD-Fraktion diesen Antrag öffentlich zurücknehmen. Die marktwirtschaftliche Perspektive, mit einem erhöhten Preis für Höchstpreisbietende das Manko für die übrigen Bevölkerungsgruppen wettzumachen, ist an der Stelle der falsche Ansatz, da sich damit die Situation für die breite Bevölkerung nicht verbessert. Rückblickend haben wir als Fraktion auch reflektiert, dass dies auch künftig kein Ansatz für die Vermarktung von Bauland in Lüdinghausen und Seppenrade sein kann. Wir danken daher für die Rückmeldungen und entschuldigen uns für die nachvollziehbaren Irritationen.

Die SPD-Fraktion hat jedoch bereits im Januar einen Antrag gestellt, das bekannte Punktesystem zur sozialen Vergabe von Baugrundstücken zu reformieren und vor allem aus Sicht von Arbeitnehmer/innen und Bewerbern/innen ohne Eigentum zu verbessern. Wir unterstützen auch einen transparenten Ansatz bei der Vergabe und begrüßen daher ausdrücklich, dass bis zur nächsten Vermarktungsrunde, die auch das o.g. Baugebiet betrifft, eine entsprechende Novellierung erarbeitet werden kann. Ebenso haben wir die Idee des Wohnungsmarktberichts eingebracht, um künftig die Schaffung von Wohnraum gerechter steuern zu können, da wir uns von diesem Bericht Argumente für eine breite, soziale Wohnungsmarktpolitik versprechen.

– Ende der Pressemitteilung –

Tatsächlich rudert meine Fraktion an dieser Stelle zurück – aus berechtigten Gründen. Gerade als ehrenamtliche Kommunalpolitiker/innen muss man sich auch Fehler eingestehen können. Dies machen wir an dieser Stelle. Nicht, weil unsere Idee keine Mehrheit fand, sondern weil sie unseren eigenen Ansprüchen und der Menschen an die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lüdinghausen nicht gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Niko Gernitz