„Fortschritt für alle!“ – Haushaltsrede der SPD-Fraktion für das Haushaltsjahr 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mertens,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Kortendieck,

sehr geehrter Herr Kämmerer Heitkamp,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse!

Wir Stadtverordnete nehmen uns gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung Jahr für Jahr einen Marathonlauf vor, um für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lüdinghausen Perspektiven, Pläne und Absichten für das laufende Jahr aufzuzeigen. Einen wahrhaften Marathon durchlaufen aber auch die Haushaltszahlen unserer Stadt. Inzwischen stehen 64.596.100 Euro Aufwendungen im Ergebnisplan des Jahreshaushalts 2022. Für die Stadt Lüdinghausen ist das eine Rekordsumme. An uns liegt es zu prüfen, ob der Plan aufgeht, ob wir mit den Vorhaben auch die gesteckten Ziele erreichen und ob die hohen Investitionen – über 24,5 Millionen Euro – auch tatsächlich dem Wohl der Lüdinghauser Bürgerinnen und Bürger dienen.

Wir möchten Fortschritt für alle.

Allgemein stellt die SPD-Fraktion erneut fest, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaftsbetriebe erfolgreich arbeiten und damit die Stadtgesellschaft stärken. In dem Haushaltsbuch lesen wir dies an den hohen Steuereinnahmen ab. Die Einkommenssteuer ist ein solider und stetig wachsender Pfeiler unserer städtischen Finanzen. Gute Arbeit für die Menschen unserer Stadt hilft uns allen: Es hilft viele öffentliche Aufgaben und Investitionen über lange Zeiträume sicherzustellen. Dass wir gut durch die Coronakrise gekommen sind, verdanken wir vor allem auch unseren Wirtschaftsbetrieben und Gewerbetreibenden. Der Stadtkämmerer plant für dieses und die kommenden Jahre jeweils mit 600.000 Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer. Dies sagt uns für unsere Stadt aber auch, dass wir weiterhin die Grundlagen schaffen müssen, damit in Lüdinghausen und Seppenrade Betriebe erfolgreich arbeiten können. Was jedoch kleine und große Unternehmen eint, ist die Sorge um den Fachkräftemangel. Wir müssen deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um mit bezahlbarem Wohnraum Fachkräftezuzug zu ermöglichen. Mit einem Azubi-Wohnheim möchten wir als SPD auch jungen Menschen eine Ausbildung in der Steverstadt leichter ermöglichen. Auf diesen Antrag hin, erhielt unsere Fraktion viel Zuspruch seitens der Unternehmerschaft. Wir stellen damit fest, das ist ein Problem unserer Zeit. Der wirtschaftliche Erfolg unserer Stadt ist mit der Frage nach Wohnraum sowie Aus- und Weiterbildung stark verknüpft. Die Antwort wird über die Zukunft von Standorten entscheiden und wir möchten dafür sorgen, dass die Stadt Lüdinghausen die richtigen Antworten gibt.

Kein gemeinsamer Fortschritt ohne eine Stärkung unserer eigenen Sozialpolitik.

Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lüdinghausen ist es wichtig, dass wir den Fortschritt für alle Menschen in Lüdinghausen und Seppenrade ermöglichen. Wir leben in Zeiten des Wandels. Wir müssen auch in der Kommunalpolitik dafür sorgen, dass unsere Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner den Wandel mitgestalten können und zugleich alle davon profitieren. Nur so gelingt Fortschritt. Der Produkthaushalt zeigt auf, dass sich auch Lüdinghausen und Seppenrade verändern werden. Wir möchten dafür Sorge tragen, dass die Veränderung auch bei allen Menschen im positiven Sinne ankommt.

Die Coronapandemie und die damit verbundenen Einschnitte haben das soziale Gefüge unserer Gesellschaft verändert. Doch auch schon zuvor gab es Menschen, die mehr, und solche Menschen, die weniger am Stadtleben teilhaben konnten. Unsere erste Kernbotschaft für diesen Haushalt ist daher, in die Stärkung des Zusammenhalts zu investieren.

Als SPD-Fraktion begrüßen wir in diesem Zusammenhang ganz deutlich, dass in den laufenden Beratungen vor allem die großen Investitionen in den Schulbau unstrittig behandelt wurden und ehemalige Minimalfahrpläne zur Kosteneinsparung – etwa bei der Sekundarschule – kein Thema mehr waren. Die Stadt Lüdinghausen ist eine Schulstadt. Mit den laufenden Sanierungen und Neubauten sowie der technischen Ausstattung schaffen wir es, hier Fortschritt für viele Menschen – vor allem für unsere jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern – zu ermöglichen. Die Schulbauten sowie ihre IT sind der größte Investitionsposten in dem vorliegenden Haushaltsplan. Doch für die SPD-Fraktion stellt sich in dieser Sache auch die Frage nach dem Schulleben. In der Pandemie haben wir erlebt, wie soziale Bindungen schwächer wurden. Viele Kinder haben einen bedeutenden Teil ihres Lebens mit sozialen Einschränkungen erleben müssen. Dass sich dies auch im Schulalltag zeigt, haben die Beschäftigten der sozialen Arbeit an unseren Schulen im Bildungsausschuss deutlich gemacht. Umso bedrückender war es, dass es den Politikerinnen und Politikern aus CDU und FDP nach eigenen Aussagen nicht gelang, ihren Herzen zu folgen, sondern den SPD-Antrag für mehr Schulsozialarbeit ablehnten. Wir müssen aber festhalten, dass sich die Probleme verstetigen werden. Die Kosten für Schulsozialarbeiterinnen und -Arbeiter sind eingesparte Kosten für die Zukunft, da sind wir uns als SPD-Fraktion sicher. Wir dürfen die Kinder, Eltern, Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer mit den Alltagsproblemen in unserer Schule nicht allein lassen.

Ein ähnliches Bild zeigte sich uns auch im Bereich der frühkindlichen Bildung. Künftig könnten der Personalaustausch und Synergien besser gelingen, wenn sich eine politische Mehrheit im Rat und seinen Ausschüssen finden würde, die neue städtische Trägerschaften für Kindertagesstätten ermöglichen würde. Diese Vielfalt verbessert nicht nur die Organisationsmöglichkeiten auf städtischer Seite, sondern würde auch den Eltern mehr Wahlfreiheit und Trägervielfalt bieten. Mit den Stimmen von CDU und FDP sind Lüdinghausen und Seppenrade wieder einmal hinter ihren Möglichen zurückgeblieben.

Dieses Stimmungsbild setzt sich leider auch bei der Initiative der Grünen-Fraktion gegen Obdachlosigkeit in unserer Stadt fort. Für die Schwächsten in unserer Gesellschaft scheinen uns die Lösungen drängender Probleme noch viel zu fern und politisch kaum fokussiert.

Doch es gibt aus den Beratungen im Sozialbereich aus Sicht der SPD-Fraktion auch Positives zu berichten. Der Gesellschaftsausschuss beschloss nach einer SPD-Initiative, zu erarbeiten, wie Familien Sommerferientickets für das Schwimmbad kostenlos zur Verfügung gestellt werden können, später erweitert durch eine christdemokratische Erweiterung, die zu begrüßen ist. Dieses Projekt muss aber auch Priorität haben, damit alles zu den Sommerferien bereitsteht. Die nette politische Vereinnahmung des Themas hilft den Familien nicht. Im schlimmsten Fall würde langes Zaudern und Vertagen das Angebot für die entscheidende Zeit des Jahres nicht verfügbar machen, daher muss es vor dem Sommer stehen.

Allgemein geht es der SPD vor allem um eins: Das eingestellte Geld muss schnell an den Stellen ankommen, bei denen es vorgesehen ist. Vereinen soll mehr Geld für die Jugendförderung im Bereich Sport und Musik zukommen. Außerdem spricht sich unsere Fraktion für die Fortführung des Kultur-Solidaritätsfonds aus, der aus den Einnahmen für Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und andere Schutzmaßnahmen zur Minderung der Übertragung des Coronavirus gespeist werden soll.

Ebenfalls darf positiv die Erhöhung des Schülerhaushalts an der Sekundarschule von 4000 auf 8000 Euro genannt werden. Dieses Projekt zu verstetigen, war damals ein SPD-Anliegen, dass selbst die pandemiebedingten Schulschließungen überlebt hat. Darauf sind wir nicht nur sehr stolz, sondern danken allen engagierten Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal für ihr Engagement im Sinne der demokratischen Bildung und Teilhabe an unseren weiterführenden Schulen.

Alle diese sozialen Maßnahmen greifen am besten, wenn sie schnell und für die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch in die Tat umgesetzt werden. Es ist auch unser selbstgestecktes Ziel als SPD-Fraktion, die konsequente Umsetzung in diesem Jahr zu begleiten und im Zweifel auch einzufordern.

Kein Fortschritt ohne eine Infrastruktur, die Teilhabe und Nachhaltigkeit schafft.

Die Menschen in unserer Stadt merken, die Stadt Lüdinghausen wächst. Leuchtturmprojekte – wie die Drei-Burgen-Arena, die neu-gestaltete Innenstadt oder auch die neue Wolfsschlucht – locken Besucherinnen und Besucher oder sogar neue Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich entscheiden, in diese attraktive Stadt zu ziehen. Zugleich bemerken viele aber auch, dass nicht an jeder Stelle die Infrastruktur mit dieser Entwicklung mithalten kann oder das Wachstum schlichtweg nicht mitgedacht wurde. Uns als SPD-Fraktion war es immer wichtig, den weiten Blick auf die Dinge zu haben. Dazu gehört auch die strikte Verfolgung unseres eigenen Klimaschutzprogramms sowie das Voranbringen der Verkehrswende. Dies soll unsere Stadt noch lebenswerter machen.

Das Mobilitätskonzept war uns stets ein wichtiges Anliegen. Es ist zu begrüßen, dass es endlich umgesetzt wird. Erste Ergebnisse daraus überraschten unsere Fraktion jedoch nicht. Viele aufgezeigte Problemstellen werden durch die SPD-Fraktion schon seit mehreren Legislaturperioden aufgezeigt. Ein solcher Fall ist der Kreisverkehrsplatz am Rott. Dies ist der einzige Unfallhäufungspunkt in 2021 in unserer Stadt. Hier endlich eine Verbesserung herbeizuführen war von der Verwaltung im Haushaltsentwurf vorgesehen und ist von CDU sowie FDP herausgestrichen worden. Hier schlägt unsere Stadt nun in die falsche Richtung ein. Unsere Vision bleibt die Vision Zero. Im Lüdinghauser und Seppenradener Verkehr sollen möglichst wenige Menschen durch Unfälle verletzt oder gar getötet werden.

Im Sinne dieser Verkehrspolitik wünschten wir uns auch eine verkehrsberuhigte Neugestaltung der Stadtfeldstraße sowie deren Endausbau im östlichen Abschnitt, auf den die Menschen seit dem Jahr 2001 warten – über 20 Jahre. Dieser Endausbau wurde im Wahlkampfjahr heiß versprochen und nun sind die investiven Mittel abgelehnt worden. Ein herber Schlag – nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch für die Menschen, die im Ostteil der Stadt leben, und diese Straße täglich nutzen. Es bleibt nur die neue Asphaltschicht im westlichen Abschnitt bis zur Stever. Doch auch hier haben sich die Bürgerinnen und Bürger mehr von uns erhofft. Der starken Zunahme an PKW-Verkehr muss Rechnung getragen werden und auch beachtet werden, wie viele Menschen hier zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Auch um sie muss sich Verkehrspolitik kümmern. Der SPD-Fraktion ist das sehr wichtig und wir werden dies bei den weiteren Beratungen im Blick behalten.

Ein weiterer Schritt ohne ein Fortkommen ist die Politik für eine Fahrradstraße an der Tüllinghofer Straße. Selbst die Polizei deutet den angrenzenden Kreuzungsbereich als einen Gefahrenpunkt. Diesen würden wir als SPD-Fraktion so schnell wie möglich eliminieren wollen. Daher haben wir bereits im November 2019 beantragt, dass direkt am Schulzentrum der nichtmotorisierte Verkehr so schnell wie möglich bevorrechtigt werden sollte, um unseren Kindern die notwendige Sicherheit zu verschaffen. Doch unser Antrag, hier eine Fahrradstraße zu gestalten, falls Fördermittel bereits in diesem Jahr verfügbar sind, wurde von CDU und FDP ohne Not abgelehnt. Es darf wohl doch nicht zu schnell gehen, ist die Botschaft unserer aktuellen Mobilitätspolitik. Wir wünschen uns eine andere.

In diese Botschaft fällt auch die politische Behandlung des Themas Rialtobrücke. Mit 20,000 Euro Planungskosten für dieses Haushaltsjahr und ohne jede Aussicht auf investive Mittel scheint sie im Status „dauerhaft vertagt“ zu verharren. Unserer Fraktion ist eine barrierearme Alternative auf dem Weg aus dem Lüdinghauser Süden in die Innenstadt wichtig. Wir haben schon viele CDU-Politiker für Zeitungsbilder auf der Brücke posieren sehen. Doch das ist nicht das, was die Menschen sehen möchten, sie möchten einen spürbaren Fortschritt erfahren.

Fortschritte erwarten auch die Menschen an der Mühlenstraße und der Ascheberger Straße. Hier unterstützen wir ausdrücklich den Pfad, den uns der Bürgermeister mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie aufzeigt hat, um Verbesserungen für die Menschen vor Ort und die Verkehrssicherheit zu ermöglichen. Leider ist die CDU-Fraktion ihrem und unserem Bürgermeister nicht gefolgt.

Hoffnungsträchtiger hatten wir uns jedoch für die Entwicklung des Innenstadtquartiers rund um die alte Burg Wolfsberg durch ein öffentliches Verfahren gewünscht. Die aktuelle Situation wird sich durch den Fortgang eines lokalen Gewerbebetriebs noch einmal verändern. Daraus ergeben sich allerdings neue Möglichkeiten, die wir am liebsten entsprechend des Grünen-Antrags mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur mit Investoren entwickelt hätten.

Veränderungen stehen auch in Seppenrade zur Debatte und werden von der Dorfgesellschaft stark diskutiert. Die Ansiedlung eines neuen Drogeriemarktes in der neuen Mitte ist einerseits ein Gewinn für die Einzelhandelssituation des Dorfes, jedoch fehlt immer ein Konzept für eine gute Dorfentwicklung, die die Menschen in unserem Seppenrade ernsthaft mitnimmt. Abermals stehen dafür Mittel im Haushalt bereit. Wiederholt betont unsere Fraktion mit dieser Haushaltsrede, dass angesetzte Projekte auch umgesetzt werden. Dazu gehört mit hoher Priorität die Dorfentwicklung in Seppenrade. Wir haben mit neuen Baugebieten und neuen Gewerbeimmobilien das Dorf verändert und werden es weiter verändern. Diesen Entwicklungen soll Rechnung getragen werden. Dazu gehört für unsere Fraktion auch der Bau der Mehrzweckhalle, den wir unterstützen. Viele Entwicklungen spielten sich entlang der Kastanienallee ab. Unsere SPD-Fraktion ist die einzige Fraktion im Stadtrat, die sich eine deutlichere Perspektive – entwickelt durch einen Bürger-Workshop – gewünscht hätte. Das Aussitzen der unterschiedlichen Interessenslagen wird nicht die Lösung bieten, die die Menschen zusammenführt. Nun soll das Dorfentwicklungskonzept neue Impulse setzen. Auch hier erhoffen wir uns Fortschritt für die Menschen in Seppenrade.

Der ökonomische und ökologische Fortschritt unserer Gesellschaft hängt in besonderem Maße von der ausreichenden Versorgung mit elektrischer Energie zusammen. Wir können es uns nicht erlauben, auf Kapazitäten nachhaltiger Stromversorgung zu verzichten. Darum unterstützen wir das beschleunigte Vorgehen zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden, auch wenn dieser Schritt viel zu spät kommt. Bereits 2005 hatte unsere Fraktion diesen Vorschlag eingebracht. Diese 17 Jahre kommen uns teuer zu stehen. Nur mit ausreichend erneuerbarer Energie können wir Co2 einsparen, die Klimaziele erreichen und den wachsenden Bedarf decken. Darum muss es auch bei der Windkraft dringend Fortschritte geben. Ein SPD-Antrag zum Stand des Verfahrens liegt vor. Uns ist bekannt, dass Windenergieanlagen umstritten sind, jedoch halten wir sie für unvermeidlich. Nur so schaffen wir es, lokale Wertschöpfung zu generieren, Abhängigkeiten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu garantieren. Jahrzehntelang haben wir von der Stromerzeugung im Ruhrgebiet profitiert, die dort lokale Emissionen erzeugt hat. Nun müssen wir in den Flächengebieten unseren solidarischen Beitrag leisten. Wir sind in der glücklichen Situation, dass für uns eine schonendere Energieerzeugungsform in Frage kommt. Wir sollten sie schneller und mehr nutzen, um auch für die Menschen in Lüdinghausen und Seppenrade Fortschritt zu generieren. Von den Steuermehreinnahmen, die uns Sonnen- und Windenergie generieren, profitieren nämlich alle Bürgerinnen und Bürger.

Kein Fortschritt ohne einen guten öffentlichen Dienst in unserer Verantwortung.

Die SPD bezeichnet sich stets als Partei der guten Arbeit. Diesem Wert stehen wir auch in Lüdinghausen nichts nach. Wir stehen dazu, die Friedhofspflege wieder in die öffentliche Hand zurückzuholen. Wir stehen dazu, dass wir Arbeitsplätze mit Perspektive schaffen möchten. Die Entscheidung, die halbe Stelle im Come-In-Corner nur auf ein Jahr zu befristen, verkennt die Realität, in der wir leben. Es wird sehr schwer sein, diese Stelle überhaupt zu besetzen, und beinahe unmöglich, unter diesen Bedingungen auch qualifiziert zu besetzen. Dennoch freut uns die Fortschreibung.

Wir sprechen an dieser Stelle ein besonderes Lob an die Menschen in der Stadtverwaltung aus und danken Ihnen für die gute Arbeit. Sie müssen in unserem Rathaus mit engen Verhältnissen auskommen, denen wir als SPD-Fraktion gerne schon frühzeitig mit einer Ratshauserweiterung begegnet wären. Der Spatenstich wäre für dieses Jahr möglich gewesen. Aufgrund fehlender politischer Mehrheiten wird es nun eine Interims-Lösung geben, die sich womöglich als Dauerlösung herausstellen könnte. Die Anmietung nahgelegener Bürogebäude erscheint sinnvoll und ist auch insgesamt eine gute Lösung. Dennoch halten wir an der Idee einer Verwaltung unter einem Dach fest und sehen die Zukunft der Lüdinghauser Verwaltungsgebäude auch eher im Eigentum der Stadt selbst.

Unser Dank gilt aber auch der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister, denn unsere SPD-Fraktion erfreut das neue Angebot eines Bürgerbüros in Seppenrade. Dies ist ein spürbarer Fortschritt für die Menschen und ein starker Mehrgewinn an Bürgerservice.

Einen weiteren Mehrgewinn bringt nun auch der SPD-Antrag, eine zusätzlich unbefristete Erzieherstelle zu schaffen, um Personalnöte in unseren städtischen Kitas abzumildern. Um in diesen Zeiten qualifizierte Kräfte für diese Tätigkeit zu finden, muss die Stadt gute Arbeit schaffen. Gute Arbeit ist unbefristet und wird für qualifizierte Kräfte auch entsprechend entlohnt. Genau dies ist bei diesen Haushaltsberatungen nicht nur für die neu zu schaffende Stelle gelungen, sondern für alle anderen Erzieherinnen in Lüdinghausen und Seppenrade, da befristete Arbeitsplätze in unbefristete Stellen umgewandelt werden. Dieses Ergebnis im Haushaltsentwurf 2022 zu lesen, stellt die Bewertung dieses Entwurfs für unsere SPD-Fraktion auf ein ganz neues Fundament. Es bringt einen persönlichen Fortschritt für die betroffenen Mitarbeiterinnen und zugleich einen Fortschritt bei der gesicherten Personalentwicklung unserer Stadtverwaltung. Dem Fachkräftemangel muss auch künftig mit mehr Entfristung begegnet werden. Die Würdigung guter Arbeit ist dabei nicht nur ein Nebeneffekt, sondern sollte Anlass sein, diesen Weg weiterzugehen. Wir begrüßen den entsprechenden Vorschlag aus der FDP-Fraktion, befristete Stellen künftig auch im Haushaltsbuch aufzuführen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Bürgerinnen und Bürger,

ist mit diesem Haushalt genug Fortschritt für Lüdinghausen und Seppenrade möglich?

Die Beantwortung dieser Frage soll den Abschluss dieser Haushaltsrede markieren. Für die in 2022 vorgesehene Sozialpolitik können wir gute, schwache und fehlende Ergebnisse feststellen. Vor allem die Ablehnung der zusätzlichen Schulsozialarbeit bereitet unserer SPD-Fraktion Bauchschmerzen. Auch den Fortschritt hinzu einer guten und nachhaltigen Infrastruktur markieren viele Steine, die die politischen Mehrheiten während unseres Beratungsmarathons auf den Weg rollten. Auf der Haben-Seite steht die Aufholjagd bei den PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden, ein Soll bleibt der Endausbau der Stadtfeldstraße und viele Projekte für mehr Verkehrssicherheit. Dies führt bereits dazu, dass dieser Haushaltsentwurf nicht jedem Fraktionsmitglied wegen der Betroffenheit seines Wahlbezirks eine Zustimmung entlocken kann. Doch auch von diesen Absagen abgesehen, ist dieser Haushalt vor allem im Baubereich äußerst ambitioniert. Zu oft haben sich Vorhaben der Vergangenheit bis heute nicht umsetzen lassen. Die Stadtverordneten rätselten bereits bei den Aufstellungen der Planungen für dieses Jahr darüber, welche Punkte wohl nicht erledigt werden können. Sieht so gute Haushaltspolitik aus? Die SPD-Fraktion warnt davor, dass hier die Gefahr besteht, Erwartungen auf Fortschritt zu enttäuschen, weil Plan und Wirklichkeit divergieren.

Letztlich gilt es aber auch Erfolge festzuhalten, die Entfristung und Erweiterung der Erzieherstellen war der SPD ein zentrales Anliegen bei diesen Beratungen. Die anstehenden Veränderungen in dieser Sache sprechen neben der Unterstützung für den Schulbau, die Innenstadtentwicklung in Lüdinghausen, die Masterplanung für die Seppenradener Dorfentwicklung und die Familientickets für unser Schwimmbad knapp für den Haushaltsentwurf, der eben dies möglich machen wird – wenn es hoffentlich nicht bei Zahlen auf dem Papier bleibt.

Wir danken unserem Kämmerer, Herrn Heitkamp, und seinem Team sowie dem Bürgermeister und seiner Stadtverwaltung sowie allen Engagierten in unserer Lokalpolitik für die erfolgreiche Beratung des diesjährigen Haushalts. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt mehrheitlich bei einer Enthaltung – aus genannten Gründen – zustimmen.

 

Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lüdinghausen

Niko Gernitz