„Fahrt aufnehmen!“ – Haushaltsrede der SPD-Fraktion für das Haushaltsjahr 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mertens,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Kortendieck,

sehr geehrter Herr Kämmerer Heitkamp,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse!

Fast 30 Millionen Euro. Diesen Betrag haben die Bürger/innen in den letzten Jahren des Aufschwungs angespart. Jetzt ist die Krise da. Machen wir also möglich, was möglich ist? Kommen wir als Politik der Verantwortung nach, der es aktuell bedarf? Reicht der zu beschließende Haushaltsentwurf aus, damit die SPD-Fraktion ihre Zustimmung gibt?

Die laufenden Haushaltsberatungen schließen mit einem offiziellen Defizit von rund 600,000 Euro. Weitere 2,1 Mio. Euro Defizit stecken in Corona-Abschreibungen, die uns das Land „gütig“ über 50 Jahre abschreiben lässt, um die städtischen Haushalte kosmetisch aufzubessern.

Dieses Minus ist aber weit weniger dramatisch als anzunehmen. Für welchen Zeitpunkt sollten die Bürgerinnen und Bürger denn die Haushaltsrücklage gefüllt haben, wenn nicht für den jetzigen? Es wurde gespart, um gerade in schwierigen Zeiten, den Schwachen zu helfen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Für die SPD-Fraktion ist somit klar: Mit diesem Haushalt müssen wir soziale Verantwortung, klimapolitische Verantwortung und die Verantwortung für eine moderne Infrastruktur übernehmen.

• Verantwortung für zukunftsweisende Investitionen

Investitionen sind in unserer Stadt kein Fremdwort. Der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf sieht wieder einmal vor, dass wir ein Mehrfaches in die städtischen Gebäude, Verkehrswege und Liegenschaften investieren als diese gleichzeitig an Wert verlieren. Wir haben im neuen Jahr viel vor: Endlich kommt ein breites Mobilitätskonzept, das wir uns schon viel früher gewünscht hatten. Doch das Ziel scheint nah. Wir planen Fahrradstraßen. Wir machen unsere Innenstadt noch besucherfreundlicher. Wir sanieren die Steverseitenwege. Wir planen endlich eine echte Zukunft für die Stadtfeldstraße. Wir stellen die Halle für Schul-, Breiten- und Leistungssport fertig. Wir bauen eine neue Grundschule. Wir sanieren weiter zügig und vollumfänglich die Sekundarschule. Wir investieren in die Digitalisierung unserer Schulen – ein Multimillionen-Projekt für die nächsten Jahre. Wir verbessern die Sportanlagen bei Fortuna und Union. Wir betreiben dank der Firma Quell ein Hallenbad erfolgreich, das wir längst abgeschrieben hatten. Wir bauen eine Querungshilfe an der Dülmener Straße. Seppenrade erhält ein Dorfentwicklungskonzept, um endlich Perspektiven zu schaffen.

Wir machen viel. Zu viel? Die Vergangenheit lehrte uns oft: Der Haushaltsplan verspricht viel. Die Stadtverwaltung arbeitet aber oft am Limit und kann nicht alle Vorhaben innerhalb eines Jahres umsetzen. Wir tragen daher besondere Verantwortung für die Mitarbeiterschaft im Rathaus. Die SPD-Fraktion sieht aber mit dem Sperrvermerk für die Rathaus-Erweiterung das falsche Signal gesetzt. In der Tat wünschen wir uns auch mehr Möglichkeiten für Tele-Arbeit und die Ausnutzung digitaler Möglichkeiten. Doch viele Projekte brauchen einen festen Arbeitsplatz. Im Werben um neue Beschäftigte bleiben im öffentlichen Dienst nicht viele Optionen. Wir tragen in der Sache Verantwortung für die Beschäftigten der Stadt. Doch in den Beratungen blieb die SPD mit dieser Position allein.

Der Rat scheint mehrheitlich auch Verantwortungen nachzuholen, die schlichtweg verschlafen wurden. Die SPD lehnt die Schrankenanlage am Ostwall ab. Das ist ein echtes Minusgeschäft für den Steuerzahler und eine verkehrspolitische Kapitulation. Die Stadtfeldstraße erhält an investiven Mitteln gerade einmal einen Platzhalter. 250,000 Euro sind immerhin die erste Aussicht auf Besserung, aber bei weitem zu wenig. Der geplante Abriss der Ostwallturnhalle wird ohne Sperrvermerk im Haushalt festgehalten. Diese Politik schafft keine verantwortbare Perspektive für die Vereine, sondern viele Fragezeichen.

Kommen wir also unserer Verantwortung für moderne Investitionen nach? Die SPD-Fraktion hofft darauf. Die Planungen sind nicht ganz rund, aber werden dennoch gut anlaufen und Lüdinghausen sowie Seppenrade voranbringen.

• Klimapolitische Verantwortung

Ähnlich läuft es für unsere klimapolitische Verantwortung. Diese gilt es in besonderem Maße nicht nur gegenüber den heutigen Bewohnern unserer Stadt zu erfüllen, sondern vor allem auch für die künftigen Generationen.

Wir haben auch hier viel vor. Unser einstimmig beschlossenes Klimaziel für Lüdinghausen setzt hier die richtigen Standards. Die damit verknüpften Maßnahmen und die Einstellung eines Klimamanagers, der mit eigenen Budgets arbeiten kann, bringen direkt Schwung in die Umsetzung unserer lokalen Ambitionen. Mit unseren Anträgen zur Begrünung von Flachdächern, mit dem Stopp für den Zubau neuer Schottergärten und zur Baumschutzsatzung bringt die SPD in diese Debatte eigene Ideen ein. Auch für zwingend notwendige Maßnahmen wie die Sanierung der Steverseitenwege haben wir erfolgreich den ökologischen Ausgleich durch Wiederaufforstung in die aktuelle Beschlusslage einfließen lassen. In der Klimapolitik sieht die SPD viele Potentiale, die in den nächsten Monaten aufgegriffen werden müssen. Dazu gehört auch die ökologische Verkehrswende mit den ersten Pop-up-Fahrradstraßen und einer Entlastung der Verkehrswege vom Schwerlastverkehr. Leider war zuletzt auch beschlossen worden, die Linden an der Wilhelmstraße zu fällen. Die SPD-Fraktion setzt darauf, den Versuch zu wagen, die alten Stadtbäume neben dem Neubau an der Ecke Ostwall zu erhalten.

Wir begrüßen zudem auch den außerordentlichen Zuschuss an das Biologische Zentrum, die echte Bildung zur Nachhaltigkeit vor unserer aller Haustür angehen. Vor unserer eigenen Haustür ließe sich – gerade mit dem Blick auf den städtischen Haushalt – durch einen Zuwachs elektrischer Energieproduktion durch Windkraft auf dem Gebiet unserer Stadt ein großes Wertschöpfungspotential verwirklichen. Die SPD-Fraktion steht daher auch zum Ausbau der Windenergie. Wir brauchen sie nämlich, um unsere Klimaziele zu erreichen. Zudem drängt der Gesetzgeber längst darauf, ausreichend Flächen dafür zur Verfügung zu stellen.

Zusammenfassend stellt die SPD-Fraktion hier fest: Der debattierte Haushaltsentwurf legt viele Potentiale offen. Setzen wir diese um und wagen uns an einigen Stellen sogar über das hinaus, was wir ohnehin fest planen, können wir unserem Beitrag zur klimapolitischen Verantwortung nachkommen.

• Soziale Verantwortung

Der beschwerlichste Beratungspunkt bleibt für uns Lüdinghauser Sozialdemokraten, ob wir denn in dieser schweren Krise auch der sozialen Verantwortung im ausreichenden Maße nachkommen. Gerade in Krisenzeiten brauchen die Schwächsten in unserer Stadtgesellschaft die stärksten Antworten auf die lebensnahen Fragen. In vielen Familien geht es derzeit sehr düster zu. Deutlich düsterer als im städtischen Haushalt, der immerhin noch Rücklagen aufweist. Für Familien, die schon vor der Krise nicht die Möglichkeit hatten, für schlechte Zeiten vorzusorgen, sind der Wegfall von Arbeitseinkommen oder die zusätzliche Belastung durch Gebühren und Steuern existentiell. Genau dem widerspricht der schwarz-grüne Beschluss, genau in diesem Krisenjahr bei den Friedhofsgebühren mit bilanziellen Rechenkünsten eine Schippe draufzulegen. Tatsächlich ist das legal. Aber Beerdigungen in dieser Pandemie zu verteuern, ist zynisch. Die grüne Fraktion hätte gerne sogar noch mehr Gebühren verlangt. Das ist unsoziale Politik!

Die SPD-Fraktion bedauert auch den Beschluss, die nächste Kita in Lüdinghausen erneut an einen freien Träger zu vergeben. Unserem Antrag, diese Kita in städtische Trägerschaft zu geben, wurde von CDU und FDP nicht gefolgt. Tatsächlich war mit Mehrkosten zu rechnen. Doch diese spiegeln sich auch in guten Löhnen der Beschäftigten wider. Diese spiegeln auch wider, dass wir unsere eigenen Einrichtungen besser steuern können. Das ist gerade dann wichtig, wenn wir uns Gedanken darüber machen, das Betreuungsangebot pädagogisch und zeitlich zu verbessern.

Aller Kritik zum Trotz: Die SPD freut sich sehr darüber, auch Punkte erfolgreich in diesen Haushalt verhandelt zu haben. Die Aufnahme des Wohnungsmarktberichts begrüßen wir in besonderem Maße. Lüdinghausen und Seppenrade brauchen dringend bedarfsorientierte Bauplanungen. Der Wohnungsmarktbericht wird uns eine Leitlinie sein, den knappen Raum verantwortungsvoll und sozial zu entwickeln. Für uns steht aber schon heute fest: Lüdinghausen braucht mehr bezahlbare Wohnungen!

Wir freuen uns daher auch darüber, dass schon bis zur Vergabe der nächsten Baugrundstücke der Kriterienkatalog, der diesen Prozess steuert, überarbeitet wird. Städtische Baugrundstücke müssen transparent und sozial vergeben werden. Menschen, die zur Miete wohnen, müssen die Möglichkeit erhalten, eigenes Eigentum zu schaffen. Das schafft vor Ort Aufstiegsperspektiven für unsere Familien.

Die SPD denkt jedoch auch an die Jugend dieser Stadt. Bei der Diskussion zum neuen Bikepark, der nun auch Baukosten im Haushalt bereithält, haben wir erleben dürfen, wie sehr sich Jugendliche ein Mitspracherecht wünschen. Die SPD-Fraktion hat daher beantragt, mit einem Jugendbeirat echte Mitbestimmung zu ermöglichen und institutionell festzuschreiben. Der Jugend gehört in unseren Gremien das Wort. Für den Start dieser Initiative stehen Haushaltsmittel für 2021 bereit. Gleichzeitig haben wir auch beantragt, den Seniorenbeirat in unsere Ausschussarbeit einzubinden. Wir schaffen Generationengerechtigkeit und kommen damit unserer Verantwortung nach, Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Politik ist kein Versteckspiel, sondern eine offene Bühne. Die SPD heißt alle Menschen herzlich willkommen, mitzuwirken. Darum ist es auch so wichtig, Menschen einzubinden, die gewöhnlich nicht barrierefrei am Alltag teilhaben können. Auch die Startmittel für den Inklusionsbeirat begrüßen wir daher deutlich.

• Fazit

Sehr geehrte Bürger/innen,

dieser Haushalt verspricht einiges und dennoch wäre nach Meinung der SPD-Fraktion noch Potential für mehr. Ihnen verdanken wir eine gut gefüllte Rücklage. Wir hätten in Ihrem Sinne an einigen Stellen gerne mehr gewagt und stärker in unsere soziale Verantwortung investiert. Dennoch gibt es viele Lichtblicke, die mit diesem Haushalt umgesetzt werden. Wir brauchen diese Lichtblicke, um gut durch die Krise zu kommen. Daher hält die SPD den Zugriff auf die Ausgleichsrücklage für genau richtig.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Stadtverwaltung, liebe Kollegen/innen,

wir danken für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen dieser Haushaltsberatungen unter besonderen Bedingungen. Politisch hat die SPD-Fraktion ihre Bauchschmerzen heute deutlich gemacht. Doch wir haben viel vor und einige Ideen einbringen können. In unserer Fraktion überwiegt die Bereitschaft, Verantwortung zu tragen. Wir sind der Meinung: Es ginge mehr! Aber die vorliegenden Ergebnisse aus den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 reichen aus, um Fahrt aufzunehmen. Die SPD-Fraktion wird aktiv daran mitarbeiten, diese Stadt sozialer, moderner und nachhaltiger zu gestalten. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf 2021 daher zu.

 

 

Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lüdinghausen

Niko Gernitz