Eine Schranke für den Ostwall-Parkplatz?!

Der Ostwallparkplatz erhält ein Schrankensystem, das teuer ist, seinen Zweck wahrscheinlich nicht erfüllen wird und neue Nachteile bringt. Der alte Stadtrat hinterlässt beim Thema „Parken“ einen Scherbenhaufen.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass der Ostwallparkplatz für 75,000 Euro + Wartungskosten ein Schrankensystem bekommt. Die Zufahrt zum Ostwallparkplatz mit dem PKW ist dann nur noch durch Ziehen eines Einlasstickets, das für die Ausfahrt entwertet werden muss, möglich. Darüberhinaus verdopplen sich die Parkgebühren für den Parkplatz für gewöhnliche Nutzer. Nur Nutzer des Krankenhauses/Mariencampus parken zum Normaltarif.

Welches Ziel soll mit einer Schranke erreicht werden? Der Parkplatz soll in erster Linie für die Nutzer des neuen Gesundheitszentrums zur Verfügung stehen. Die SPD zweifelt jedoch daran, dass dieses Ziel erreicht wird. Im Gegenteil: Es kommen deutlich mehr Nachteile auf die Bürgerinnen und Bürger zu, als Vorteile. Ob tatsächlich wegen der höheren Gebühren für andere Nutzer mehr Parkplätze für Besucher des Mariencampus freistehen, ist äußerst zweifelhaft. Zudem sorgt das Schrankensystem für Rückstaus auf dem Parkplatz und auf dem Ostwall, direkt neben der Grundschule und auf einem vielgenutzen Weg für Fußgänger und Radfahrer. Ergo: Es wird gefährlicher!

Doch auch für die Anwohner wird es beschwerlicher; die Elektroladesäulen müssen ebenfalls der Schranke weichen (Ersatz werde geprüft) und es gehen Parkplätze verloren, obwohl sie ohnehin an der Stelle knapp sind. Die Schranke ist also eine Lösung? Die SPD findet, sie wird zum Problem.

Wie kam es zur Idee „Parkschranke am Ostwall“? Die Ratsmehrheit sah sich in der Pflicht ein Versprechen von 2015 einzulösen, als man mit dem Bau des Mariencampus versprach, in der Nähe zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Der Investor löste die notwendigen Parkplätze finanziell ab und es wurde ein Provisorium mit zusätzlichen Parkplätzen am Edeka-Parkplatz geschaffen. Das Geld ist weg.
Zeitgleich mochten CDU und FDP die Ostwallturnhalle der Grundschule abreißen und an der Stelle ein Parkhaus bauen. Dagegen stimmte vor allem die SPD. Gemeinsam mit UWG und Grüne beantragte die SPD damals erstmals, ein Parkraumkonzept zu erstellen, um für die ganze Stadt die Parksituation weiterzuentwickeln. CDU und FDP waren dagegen. Als das Parkhaus anstelle der Grundschulhalle laut Verkehrsplanern nicht sinnig sei, einigte sich eine Ratsmehrheit darauf, einen Investor für ein Parkhaus auf dem Ostwallparkplatz zu suchen. Wieder wurde ein Parkraumkonzept gefordert, erneut waren CDU und FDP dagegen. Doch es war immer noch keine Lösung für den Mariencampus in Sicht, denn es fand sich kein Investor. Erst Ende 2019 kam die Mehrheit zur Einsicht, dass jetzt nur noch ein Parkraumkonzept helfen könne und man stellte Mittel in den Haushalt ein – über vier Jahre später. Die Mittel wurden nie verausgabt, das Parkraumkonzept nie begonnen. Corona-Sparmaßnahmen setzten ihm nun endgültig ein Ende.

Es kam zwischenzeitlich zum Bürgerantrag der Mieter des Mariencampus. Sie berufen sich auf die Einlösung eines Versprechens, das der Rat ihnen gab. Vollkommen verständlich! Doch die Schranke wird wahrscheinlich keine Lösung sein. Das Konzept setzt darauf, dass Parkplatzsuchende, die nicht zum Mariencampus möchten, den Parkplatz meiden. Doch den Preisunterschiede kennen nur Ortskundige und selbst die würden eventuell die höheren Preise dennoch in Kauf nehmen.

So sind nun auch die Anwohner erbost. Die Grünen, die noch vergangene Woche der Schranke zustimmten, scheinen noch einmal darüber entscheiden zu wollen. Dabei waren die Fakten vorher schon klar. Braucht es erst den Bürgerprotest?

Der alte Rat hinterlässt beim Thema „Parken“ einen Scherbenhaufen. Zum Glück sind am 13. September Kommunalwahlen…

Die Lösung der SPD?