Politik in Zeiten von Corona

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Politische Arbeit in der Fraktion in Zeiten von Corona – Gesundheitsschutz hat Vorrang

Ausschuss- und Ratssitzungen in Zeiten einer Pandemie durchzuführen stellen aus Sicht der SPD-Fraktion ein nicht zu verantwortendes Risiko dar. Daher hat die Fraktion nun auch die Vorschläge der Verwaltung zur weiteren Gremienarbeit begrüßt. Online und per Mail hat sich die SPD-Fraktion über diese Vorschläge ausgetauscht, welche nach einem Gespräch der Verwaltungsspitze mit den Fraktionssprechern von CDU, SPD und FDP Ende März erarbeitet wurden. Grüne und UWG haben trotz Einladung nicht teilgenommen. So sollen  Rats- und Ausschusssitzungen zunächst bis Ende Mai auf das unbedingt notwendige reduziert werden. Nur die dringendsten Tagesordnungspunkte sollen am 14. Mai (Ratssitzung) behandelt werden. Ebenso sollen Beschlüsse in einem Umlaufverfahren durchgeführt werden. Besonders begrüßt die SPD die Verkleinerung des Rates für die Dauer der Pandemie. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Pairing-Vereinbarung – die Verhältnissmässigkeit  analog des Rates muss gegeben sein – muss von allen Fraktionen mitgetragen werden. Fraktionssprecher Michael Spiekermann-Blankertz hat der Verwaltung am 14.04. per Mail die Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesen Vorschlägen signalisiert und begrüßt sie vollumfänglich. Die Handlungsfähigkeit der Politik ist dadurch gewährleistet.