SPD zieht positive Bilanz ihrer Fraktionsarbeit

SPD-Fraktionschef Michael Spiekermann-Blankertz begrüßte die SPD-Ratsfraktion zu einer der letzten Fraktionssitzungen in dieser Wahlperiode in der Burg Lüdinghausen. Neben der Vorbereitung der letzten Sitzungen vor den Sommerferien, stand auch ein Rückblick im Mittelpunkt der Sitzung. Michael Spiekermann-Blankertz verwies in seiner Rückblende darauf, dass die SPD viele Akzente in der Ratsarbeit gesetzt hat. Es ist die SPD gewesen, die das Thema Schülerhaushalt an den städtischen Schulen initiiert hat. Auf Antrag der SPD ist die so wichtige Schulsozialarbeit durchgesetzt worden. Immer wieder haben die Sozialdemokraten mit verschiedenen Initiativen versucht den sozialen Wohnungsbau zu stärken und zu fördern. „Leider ist hier viel zu wenig passiert, der Bedarf an gefördertem Wohnraum ist auch in Lüdinghausen sehr groß. Es reicht nicht, immer nur neue Wohngebiete vorwiegend für Ein- und Zweifamilienhäuser auszuweisen.“ So der Fraktionschef. Spiekermann-Blankertz erinnerte seine Fraktionskollegen daran, dass es die SPD war, die sich für die Sanierung der Bolzplätze in Lüdinghausen eingesetzt hat, auf Druck der SPD ist der Zugang zur Burg Lüdinghausen barrierearm umgestaltet worden. Der geplante Bikepark am Hallenbad wird ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion realisiert.

„Wir haben das Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit thematisiert und den Neubau der maroden Umkleide- und Sanitärräume am Stadion beantragt.“
Aber auch das Thema Verkehr war ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit. Eine Vielzahl von Initiativen und Anregungen hatten die Stärkung des Fußgänger- und Radverkehrs zum Inhalt. Insbesondere beim Thema Fahrradstraßen versagte jedoch die CDU/FDP-Mehrheit konsequent ihre Unterstützung, so dass weder die Vorhaben an der Tüllinghofer Straße noch an der Stadtfeldstraße beschlossen werden konnten. „Das die CDU, jetzt kurz vor der Kommunalwahl, das Thema entdeckt, ist zwar zu begrüßen jedoch wenig glaubwürdig“ so Spiekermann-Blankertz.
Enttäuschend für den Fraktionschef war auch die Ablehnung SPD-Antrages für ein Plastikarmes Lüdinghausen durch die CDU/FDP-Mehrheit. „Wie man sich einem solchen Ansinnen verweigern kann ist mir völlig schleierhaft. Das hat mit nachhaltiger und zukunftsgerichteter Lokalpolitik wirklich nichts zu tun.“

Auch das Thema Kastanienallee in Seppenrade hat die SPD-Fraktion konstruktiv begleitet. Als einzige Ratsfraktion hat sie sich hier für das gemeinsame Erarbeiten einer Lösung mit den Anwohnern im Streit um die Abholzung des alten Baumbestandes stark gemacht. Breite Diskussion in der Fraktionssitzung nahm das Thema Parken ein. Bernd Tewes, Mitglied im Planungsausschuss bezeichnete das Aufstellen eines Parkraumkonzeptes für die Innenstadt als das zentrale Thema für die Stadtentwicklung. Bereits 2015 haben sich die Sozialdemokraten für ein solches Konzept stark gemacht. Im September 2019 hat der Fachausschuss dann endlich einstimmig die Aufstellung eines Parkraumkonzeptes beschlossen. Im Februar 2020 sollte damit begonnen werden. Passiert ist in den 4 Monaten nichts! Zu allem Überfluss schlägt der Bürgermeister jetzt vor, die im Haushalt 2020 dafür bereit gestellten Mittel zu streichen. Stattdessen wird konzeptlos für 75.000 € ein Schrankensystem auf dem Ostwall-Parkplatz installiert, mit dem kein Parkproblem gelöst wird.

Zusammenfassend stellte Michael Spiekermann-Blankertz fest, dass die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv, engagiert und nachhaltig an der politischen Willensbildung mitgewirkt hat. „Uns ist es immer wieder gelungen wichtige Akzente zu setzen und die Finger in die Wunden zu legen. Auch wenn wichtige Anliegen an der konservativen Ratsmehrheit gescheitert sind, wäre vieles in Lüdinghausen ohne die Arbeit der SPD-Ratsfraktion schlechter!“