Die SPD Fraktion unterstützt nachstehende Erklärung der demokratischen Parteien im Kreis Coesfeld. Sie gilt für uns Sozialdemokraten vor und nach der Kommunalwahl. Ich versichere, es wird keine Zusammenarbeit von SPD-Mandatsträgern in irgendeiner Art und Weise mit Mitgliedern der AFD oder Gleichgesinnten weder im Rat noch irgendwo sonst geben.
Michael Spiekermann-Blankertz
Fraktionssprecher der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Lüdinghausen
Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien im Kreis Coesfeld
Bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ist ein Tabu gebrochen worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Regierungschef eines Bundeslandes mit Unterstützung einer rechten Partei gewählt, die aus ihrem menschenverachtenden Gedankengut keinen Hehl macht und Rechtsextreme in ihren Reihen hat. Diese ungeheuerliche Wahl macht uns noch immer fassungslos.
Bei aller Unterschiedlichkeit in unseren politischen Überzeugungen und Auffassungen sind wir davon überzeugt, dass wir Demokraten gemeinsam nun mehr denn je Flagge zeigen müssen – gegen Rechtsextremismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit. So etwas wie in Thüringen darf sich nicht wiederholen – nicht im Bund, nicht im Land und auch nicht auf kommunaler Ebene im Kreis Coesfeld.
Aus diesem Grund setzen wir ein gemeinsames Zeichen. Mit dieser Erklärung lehnen wir jedwede Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD vor und auch nach der Kommunalwahl 2020 im Kreis Coesfeld ab. Für die Wahl in politische Ämter dürfen die Stimmen von Rechtsaußen keinen Ausschlag geben. Auch Fraktionsgemeinschaften kann es mit AfD-Politikern nicht geben. Wer auf einer Liste der AfD für die Kommunalwahl kandidiert hat, kann nicht Mitglied einer demokratischen Fraktion werden. Kooperationen und Absprachen, in welcher Form auch immer, wird es mit Feinden unserer Demokratie nicht geben – weder im Kreistag, noch in den Räten der 11 Städte und Gemeinden.
Der Kreis Coesfeld ist bunt, weltoffen und tolerant. Dafür stehen wir als Demokraten, dafür setzen wir uns weiterhin gemeinsam ein.